Streichung der 52 GW Fördergrenze -Deutscher Klimaschutz in der Praxis


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ABSCHAFFUNG SOLARDECKEL

Wie bereits im letzten Post zum Corona Konjunkturpaket erwähnt, will die deutsche Bundesregierung ihren Plan zur Abschaffung des Solardeckels nun endlich in die Tat umsetzen. Das Vorhaben, die Förderung der Photovoltaik auch nach dem Zubau von insgesamt 52 GW weiterlaufen zu lassen, bestand bereits seit September vergangenen Jahres. Bisher fehlte aber der nötige Elan in der Gesetzgebung.


Was genau bedeutet Solardeckel eigentlich?

Im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von 2017 wurde eine Regelung festgehalten, welche die besondere Förderung von umweltfreundlicher Solarenergie beenden sollte, sobald ein Gesamtzubau von 52 GW erreicht wäre. Gültig ist dieser Satz für alle Anlagen bis zu einer Gesamtleistung von 750 kW. In dieser Größenordnung befinden sich eher kleinere Anlagen, und vor allem auch die privaten Dachanlagen. Durch die Maßnahme würden solche Privatprojekte ihre Investitionssicherheit verlieren und damit die Energiewende weiter gebremst.

Die Betreiber von Solaranlagen erhalten ohne Förderung knapp 9 Cent weniger pro eingespeister Kilowattstunde. Der Wirtschaftlichkeit der Anlage schadet das zwar nicht, aber durch die Streichung der Förderung, würde ein starker Kaufanreiz für Solaranlagen entfallen. Ohne den vielversprechenden Preismechanismus wäre dann wohl ein deutlicher Einbruch im Ausbau des PV-Sektors zu erwarten. Da aktuell nur noch circa 1,5 GW zum Erreichen der Deckelung fehlen, ist der Handlungsbedarf akut. Experten zufolge, wären die 52 GW wohl noch diesen Sommer erreicht.


Was hat sich jetzt geändert?

Bei Erscheinen des Konjunkturpakets vor ein paar Wochen, wurde nun erneut von Seiten der Koalition versprochen, den Solardeckel so schnell wie möglich aufzuheben. Nach langem Hin und Her wurde diese Versprechung am vergangenen Donnerstag (18.06) nun erfüllt. Am Donnerstagabend hat der Bundestag das Gesetz zum Energieeinsparrecht für Gebäude, kurz auch als Gebäudeenergiegesetz bezeichnet, beraten und es beschlossen. Die Koalition aus SPD, CDU und CSU einigte sich neben der Abschaffung des Ausbaudeckels für Solar auch auf eine neue Regelung der Mindestabstände zu Wohnbebeauung bei Windkraft. Hier liegen die Kompetenzen nun voll und ganz bei den einzelnen Bundesländern.

Am 03. Juli wird der Gesetzesvorschlag nun noch dem Bundesrat vorgelegt. Erfolgt auch hier eine Zustimmung, so gelten die Anpassungen in der Branche der erneuerbaren Energien als genehmigt und können in Kraft treten.

Anja Weisgerber, Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt zu der Entscheidung: „Die Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz durch die Nutzung und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein weiterer Zubau von Photovoltaik-Anlagen wäre zwar in jedem Fall noch möglich gewesen, nach unserer Entscheidung wird aber auch weiterhin jede neu gebaute Anlage über das EEG gefördert“ (Quelle: pv-magazine)

Die Koalition zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis und trägt es nun auch stolz nach Außen.


Kritik

Aus Reihen der Grünen wurde bereits Kritik an den neuen Änderungen laut. Zwar begrüßt die ökologisch-orientierte Partei natürlich einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, sieht aber in der beschlossenen Satzung einige Fehler.

Julia Verlinden, die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion erklärte: „Zwar will die Koalition den Einsatz der Solarenergie auf und an den Gebäuden anreizen. Doch das soll ausgerechnet auf Kosten der Energieeffizienz geschehen, indem die Solarenergie auf den Energiestandard des Gebäudes angerechnet werden kann. Unterm Strich ist für den Klimaschutz mit dieser Regelung nichts gewonnen. Im Gegenteil: Mit ihrem Gebäudeenergiegesetz manifestiert die Regierung den Abschied von den eigenen Klimazielen“ (Quelle: pv-magazine)

Die größtmögliche Wirksamkeit in Sachen Klimaschutz wird so also nicht erreicht.


Trotzdem darf man froh sein, dass der PV-Deckel nun endlich aus dem Weg geschafft ist. Dass so gut wie immer Raum für Optimierung besteht, ist natürlich klar. Mit den neuen Regelungen kann die Photovoltaik Branche jetzt aber wieder aufatmen. Neue Investitionssicherheit für Unternehmen und Bürger ist geschaffen! Die Energiewende kann weitergehen. Gemeinsam geht es weiter Richtung grüne Zukunft – Also frage auch Du dich: Wie kann ich an der Gestaltung unserer Zukunft aktiv teilhaben? Viele kleine Veränderungen schaffen gemeinsam die nachhaltige Welt von morgen.

In diesem Sinne, lass es Dir gut gehen.

Mach es gut, bleib fit & bis zum nächsten Post.

Gruß,

Yannis von RENEWS


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ZUM WEITERLESEN:

Weitere Meinungen zum Solardeckel in D – solarbranche.de: https://www.solarbranche.de/news/nachrichten/artikel-36599-solarausbau-wann-ist-der-52-gw-pv-deckel-in-deutschland-erreicht

VIDEO: Stimmen aus dem Bundestag – Gebäudeenergiegesetz – Johann Saathoff (SPD): https://www.youtube.com/watch?v=WPwqpElLwvs

Na? Bock auf bisschen Jura? Check das EEG 2017 – Grundlage der Erneuerbaren in Deutschland:

https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/


Hauptquelle: PV-Magazine – Bundestag beschließt Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik aus dem EEG – 18.06.20 – Online: https://www.pv-magazine.de/2020/06/18/bundestag-beschliesst-streichung-des-52-gigawatt-deckels-fuer-die-photovoltaik-aus-dem-eeg/ (20.06.2020)

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