New Year, New Politics? Politische Neuigkeiten aus unserem Nachbarland der NIEDERLANDE


Herzlich Willkommen im neuen Jahr, Jahrzehnt und auf RENEWS! Frohes Neues!

#bestwishes #happynewone #its2020 #importantdecade


WEGWEISER IN DER GESETZGEBUNG – NIEDERLANDE

Jetzt aber zum eigentlichen Thema von heute! Ein Blick in unser schönes (flaches) Nachbarland.

Die Niederlanden. Was hier im Dezember vor Gericht passierte, ist wahrlich eine Schlagzeile wert. Die Klimaklage der NGO Urgenda hat vor Gericht nun final Recht bekommen.

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Bereits im Jahr 2013 war die Umweltschutzorganisation aus den Niederlanden gemeinsam mit einigen hundert Bürgern vor Gericht gegangen. Sie werfen dem niederländischen Staat vor, seine Fürsorgepflicht zu verletzen. Dies konkretisieren sie in ihrer Anklage. Laut der Anklageschrift hätte der Staat nicht genug klimaschonende Maßnahmen implementiert, um dem Klimawandel genügend entgegenzuwirken. Somit seien Bürger gefährdet und die Fürsorgepflicht verletzt.


Die Forderung der Umweltschützer:

25% Reduktion der CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990. Und das Ganze spätestens bis zum Jahr 2020. Schätzungen zufolge würden die Niederlanden bis 2020 „nur“ eine Minderung von 22-23% im Vergleich zum Basisjahr 1990 erreichen. Damit ist Urgenda nicht zufrieden.

Bereits 2018 wurde die Anklage von richterlicher Seite als richtig befunden. Ein voller Erfolg für Urgenda und alle Unterstützer. Der niederländische Staat wollte sich damit jedoch nicht zufrieden geben und ging in Revision (Fall wird erneut überprüft; vor allem auf juristische Richtigkeit & angemessene Bewertung).

Dieser Prozess fand jetzt kürzlich sein Ende. Im Dezember 2019 wurde die Revision vor Gericht abgelehnt und Urgenda final Recht gegeben. Somit ist der niederländische Staat gesetzlich verpflichtet bis 2020 eine 25% Reduktion der Emissionen zu erzielen.


Laut Berechnungen von Urgenda bedürfe es weiteren Einsparungen von circa 9 Millionen Tonnen CO2 im kommenden Jahr. Um dies zu erreichen fordert die Umweltorganisation die Schließung von Kohlekraftwerken. Die Regierung zieht jedoch auch andere Möglichkeiten in Erwägung.

Bereits im Oktober äußerte sich die linksliberale Regierungspartei D66 recht krass zu diesem Thema. Sie fordern eine Halbierung der Viehbestände aller niederländischen Bauern. Damit möchten sie die Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft um die Hälfte reduzieren.


„In den Niederlanden gibt es keine Zukunft für die intensive Tierhaltung“, hatte der D66-Politiker De Groot gesagt. Er meinte weiterhin, dass die Landwirtschaft in den Niederlanden für circa 70% der Stickstoffemissionen verantwortlich ist. Eine große Menge davon würde die Viehhaltung verursachen. Jedoch würden gleichzeitig die Erträge aus erzeugten Produkten nur zu 1% zur Wirtschaftsleistung beitragen. Diese Relation steht in keinem Verhältnis zueinander und müsste deshalb dringend verändert werden.


Womit de Groot wohl nicht gerechnet hat: Bauern auf dem Weg zu Protesten in Den Haag (Quelle: Tagesschau)

Die Bauern reagierten deutlich auf diese Äußerungen. Sie formierten sich und machten sich auf nach Den Haag um sich gegen die wachsende Flut von Forderungen und Unterstellungen gegenüber der Landwirtschaft zu wehren und um auf das immer schlechtere Image der Landwirtschaft in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Die Stellungnahme der D66 hat hier wohl ihren Beitrag geleistet.

Mit ihren Traktoren blockierten die Landwirte die Zufahrtsstraßen von Den Haag und lösten so ein kleines Verkehrschaos aus. Eine Meldung von Staus mit insgesamt über 1000 km Länge (!) machte die Runde. Teilweise waren die Teilnehmer der Proteste schon Tage zuvor aufgebrochen und quer durchs Land gereist.


Die Hauptaussagen ihrer Protestbewegung lassen sich wie folgt herunter brechen: De Groot werfen die Landwirte vor mit falschen Zahlen zu argumentieren. Besonders in Bezug auf die Menge an Stickstoffemissionen entsprächen seine Aussagen nicht der Wahrheit. Die Landwirte hätten bereits einiges für die Nachhaltigkeit getan. Dies sei nie erwähnt worden und jetzt erfahren sie statt Lob, die Androhung einer Halbierung.

Ebenfalls sehen die Bauern große Ungerechtigkeit in der Tatsache, dass ihr Sektor im Sinne von Klimaschutzmaßnahmen eingeschränkt werden solle, nicht aber zum Beispiel die Luftfahrt. Absolut verständlich! – Für die Zukunft fordern sie eine klarere Agrarpolitik und einen sinnvollen Rahmen in allen Belangen des Klimaschutzes. Viele Landwirte sehen sich durch die aktuellen Aussagen der Regierung in ihrer Existenz bedroht. Auf ihren Transparenten machten sie eine sehr grundlegende Tatsache deutlich : NO FARMERS – NO FOOD!


Was die Niederlande nun tun will, um sowohl der verpflichtenden Reduktion um 25% in den CO2-Emissionen des Landes nachzukommen, als auch den Grundpfeiler einer jeden Gesellschaft, die Landwirtschaft, nicht in den Ruin zu treiben, ist noch nicht klar. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie das erste richterlich verfügte Reduktionsziel eingehalten werden kann. Der gesamte Prozess kann für mögliche spätere Prozesse als wegweisend gesehen werden. Definitiv ein historisches Urteil!


Vielen Dank für’s Lesen. Schön, dass du auch im neuen Jahr informiert bleiben möchtest!

Bis bald,

Yannis von RENEWS

#stayrenewable #importantdecade #futureisnow


ZUM WEITERLESEN:

So läuft die Klimapolitik in den Niederlanden: https://taz.de/Klimapolitik-in-den-Niederlanden/!5520515/

Umweltbundesamt: Das ist der Beitrag der deutschen Landwirtschaft am Klimawandel:https://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/beitrag-der-landwirtschaft-zu-den-treibhausgas#textpart-1

Verursacher des Klimawandels: Dies sind die Treibhausgase: https://www.greenpeace.de/themen/klimawandel/welche-treibhausgase-verursachen-die-erderwarmung


Quelle 1: Der Spiegel – Online (2019): NiederlandeUmweltschützer feiern historischen Erfolg mit Klimaklage https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/niederlande-historischer-erfolg-mit-klimaklage-a-1302336.html (06.01.2020)

Quelle 2: agrarheute – Online (2019): Niederlande: Bauern machen sich Luft – Frust und Wut https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/niederlande-bauern-luft-frust-wut-559616 (07.01.2020)


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