Neues aus dem Bundestag! Über Wind, Kohle und Klima

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten aus Berlin. Der Bundestag hat Mitte November zum Thema Klimaschutz getagt und dabei auch Einiges beschlossen. Was genau in den Gesprächen herauskam, erfährst du hier. #news #politics


BUNDES-KLIMASCHUTZGESETZ

Am 15. November wurde im Bundestag das Klimapaket der Koalition (CDU/CSU & SPD) angenommen. Damit wurde auch dem Gesetzesentwurf zum Klimaschutzgesetz in weiten Teilen zugestimmt. Dieses Gesetz soll die Klimaschutzziele bis 2050 nun erstmals herunterbrechen und konkrete nominale Mengen für einzelne Jahre und Sektoren zuweisen. Für die Einhaltung dieser Grenzwerte in den einzelnen Sektoren, Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft, sollen die Bundesministerien verantwortlich sein.

Es wird jedoch (vorerst?) nur die öffentliche Hand verbindlich an diese Grenzwerte gebunden. Privatpersonen sind dabei nicht betroffen. Überprüft wird der gesamte Prozess mit jährlichen Berichten, welche jeweils im März des anschließenden Jahres veröffentlicht werden sollen. Hält ein Sektor die Grenzwerte nicht ein, soll mit Hilfe eines „Sofortprogramm“s und zusätzlichen Maßnahmen wieder Alles auf den richtigen Kurs gebracht werden.


Im Paket ist ebenfalls ein Preis auf den CO2-Ausstoß bei der Verbrennung von Sprit, Heizöl und Gas vorgesehen, der ab 2021 gelten und dann schrittweise ansteigen soll. Außerdem wird auch eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer, sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Bahnfernverkehr angepeilt. Diese Teile sind jedoch noch nicht durch den Ausschuss.

Was bereits sicher feststeht ist die Einführung eines „Expertenrates zum Thema Klimafragen“ nach dem Vorbild aus UK. Für den Rat möchte die Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren Experten aus den Bereichen Klimawissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Umweltwissenschaften und soziale Fragen benennen.

Insgesamt soll hiermit eine Beratung von Bundestag und Bundesrat erfolgen, um effektiv im Sinne des Klimaschutzes zu handeln. Um in der Klimapolitik möglichst schnell voranzukommen, läuft das ganze Gesetzespaket parallel durch Bundestag und Bundesrat. Es scheint also, als sei auch langsam die Ernsthaftigkeit um unsere Klimalage in Berlin angekommen!


Wird hier auch in Zukunft weiterhin gedreht?

AUSSTIEG UND AUSBAU – KOHLE & WIND

Im Wirtschaftsministerium läuft gleichzeitig eine weitere Debatte. Hier wird, mal mehr mal weniger heftig, über die Konkretisierung des Kohleausstiegs diskutiert. Zusammen mit diesem brisanten Thema steht auch immer wieder die Zukunft der Windkraft im Gespräch. Diese würde nämlich einen erneuerbaren & nachhaltigen Ersatz für Kohle schaffen. #greenpower


Laut dem Entwurf unseres Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), sollten jedoch die Abstandsgrenzwerte für Windkraftanlagen auf Bundesebene angeglichen und damit auf 1000 m von der nächsten Wohnbebauung festgesetzt werden. Dafür sollte, laut unserem Freund aus den schwarz/blauen Reihen, bereits eine „zusammenhängende Bebauung mit mehr als fünf Wohngebäuden“ relevant sein.


Falls du dir hierunter nichts Konkretes vorstellen kannst: Das bedeutet Windkraft in Deutschland wird „onshore“ (an Land) so gut wie unmöglich und der Windindustrie eine dunkle Zukunft prophezeit. Bei ihrer gemeinsamen Konferenz in Hamburg stimmten die Umweltminister der Länder jedoch ALLE gegen diesen Entwurf. Und zwar einstimmig! – Gut gemacht Jungs (& Mädels)!


Auch von Seiten des Bundesverbandes für Windenergie (BWE), Umweltschützern und der Opposition gab es weitere Kritik. In ihrem gemeinsamen Beschluss fordern die Landesumweltminister nun, generell auf die bundesweite Vorgabe von Abstandsregelungen zu verzichten. Diese stellen nämlich „ein falsches Signal für den aktuell ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land“ dar. Wie genau es hier also weitergeht bleibt spannend.

Die Frage zum konkreten Kohleausstieg in Deutschland bleibt indes ungeklärt. Wie Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) so schön sagte: „Die Länder wissen um die Bedeutung des Windenergieausbaus für Energiewende und Klimaschutz. Sie erwarten von der Bundesregierung eine Politik, die dieser Bedeutung gerecht wird.“ Die Windkraft „an die Wand zu fahren“ könne nicht der Weg sein, „wenn wir Klimaschutz ernst nehmen.“


Gute Worte zum Abschluss! Denk dran, für unsere Zukunft brauchen wir Veränderung. Das ist nichts Schlechtes. Nimm an Ihr Teil – Sei die Veränderung! Dann startet der Weg in eine postfossile, für jeden lebenswerte Zukunft schon heute! #fossilfreefuture #gogreen


Vielen Dank für’s Lesen.

Einen tollen Tag & stay renewable!

Peace,

Yannis von RENEWS

#bethechange


ZUM WEITERLESEN:

Warum eigentlich weg von der Kohle? – Kohle als Klimakiller: https://www.quarks.de/technik/energie/warum-braunkohle-besonders-schlecht-fuers-klima-ist/

Strom aus Wind? – So geht’s:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/windenergie#textpart-1

Was macht eigentlich der Bundestag? – Kurz & Knapp: https://www.polyas.de/wahllexikon/bundestag


Quelle: Deutscher Bundestag (2019): Bundestag nimmt das Klimapaket der Koalition an

bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-bundesklimaschutzgesetz-667190#tab-667190 (29.11.2019)


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