Wie grün ist das Corona Konjunkturpaket? Wirtschaftshilfen für Deutschland
‚I am no longer accepting the things I cannot change –
I am changing the things I cannot accept.‘
– Angela Davis
Einen wunderschönen guten Tag. Schön, dass Du auf RENEWS gelandet bist. Auf diesem Klimaschutz-Blog findest Du alternative Lösungskonzepte für die globalen Probleme unserer Gesellschaft. Hier werden dir statt Negativität (wie in den meisten anderen Medien), Lösungen und Hoffnung serviert. Denn diese brauchen wir in den aktuellen Zeiten mehr denn je!
Das Jahr 2020 könnte turbulenter nicht sein. Nachdem die Aufregung um Corona so langsam wieder abgenommen hat und in unseren Alltag integriert wurde, bringen dramatische Ereignisse in den Vereinigten Staaten erneut Aufruhr in die Welt. In diesem halben Jahr wurden bereits so viele Missstände auf unserer Welt aufgezeigt wie schon seit viele Jahren nicht mehr. Rassismus, Globalisierung, Fleischkonsum oder das Gesundheitssystem. Der Unmut in vielen Menschen findet Ausdruck und treibt die Menschen auf die Straße. Auflehnung gegen die vorherrschenden Systeme entsteht. Die Zeit des Wandels hat endgültig begonnen. Es herrscht Aufbruchstimmung! Jetzt gilt es: Selbst aktiv zu werden und unsere Zukunft mitgestalten! #saveearth #peaceful #protest
Die Bevölkerung ist so langsam an das Tragen einer Maske gewöhnt. Ausgangssperren sind gelockert und etwas Normalität hält Einzug ins Homeoffice. Trotzdem ist die Corona Krise noch lange nicht überwunden. Unsere Wirtschaft ist nach wie vor stark durch die Krise betroffen. Schnelle Erholung ist nicht in Sicht. Zahlreiche kleine & mittelständische Unternehmen sind durch die eingebrochene Nachfrage in Gefahr eines Bankrotts. Hier muss gegengesteuert werden. Das weiß auch die Regierung.
So wurde vergangene Woche, am 03.06, in einer 20-stündigen Sitzung im Koalitionsausschuss das Corona Konjunktur- und Zukunftspaket erarbeitet. Was genau darin enthalten ist und inwiefern dieses Päckchen uns wirklich für eine Zukunft fit macht, erfährst Du heute in: ZUKUNFTSPAKET – Wie grün ist das Corona Konjunkturpaket? Wirtschaftshilfen für Deutschland
ZUKUNFTSPAKET
Das Corona Konjunkturpaket stellt einen Plan dar, wie die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden soll. Den insgesamt 57 Punkte umfassenden Handlungsplan muss das Parlament nun noch genehmigen. Innerhalb weniger Wochen sollen die geplanten Wirtschaftsmechanismen dann in Kraft treten und ihre Wirkung voll entfalten. Doch was steht eigentlich drin? Welche Maßnahmen erwarten uns als Bürger? Wurde wirklich mit Rücksicht auf unsere Zukunft geplant? Wurde die Chance des Shutdowns für einen Neustart unserer Systeme genutzt?
DAS STECKT IM PAKET – AUF EINEN BLICK
Auf folgende Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt. Insgesamt werden 130 Milliarden Euro in die Hand genommen. In Klammern findest Du jeweils den geplanten Finanzrahmen:
- Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin. (Finanzbedarf: 20 Milliarden Euro)
- Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt. (Finanzbedarf: 4,3 Milliarden Euro)
- Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuer–Ausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor. (Finanzbedarf in genannter Reihenfolge: 4 Milliarden, 6 Milliarden, 2,5 Milliarden, ~10 Milliarden)
- Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. (Finanzbedarf: 11 Milliarden Euro)
- Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets (Finanzbedarf in genannter Reihenfolge: 2 Milliarden, 2 Milliarden, 7 Milliarden, 4,7 Milliarden)
Quelle: Die Bundesregierung – ‚Ein ambitioniertes Programm‘ (03.06.2020): https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konjunkturpaket-1757482
Experten haben sich nach der Veröffentlichung bereits positiv über das erarbeitete Programm geäußert. Auf den ersten Blick, scheint die Bundesregierung sinnvolle Mittel gewählt zu haben, um einer großen Rezession, und der damit verbundenen Abwärtsspirale in der Gesellschaft entgegen zu steuern. Genaue Analysen des Programms und seiner Auswirkungen laufen noch. Inwiefern die gewünschten Ziele erreicht werden können, wird sich dann ab 01.07. diesen Jahres zeigen. Hier soll das Programm in Kraft treten.
Ob durch die vorübergehenden Steuersenkungen wirklich Preisvorteile für die Bürger entstehen bleibt abzuwarten. Es kommt darauf an, wie die Unternehmen sich entscheiden mit der geringeren Steuerbelastung umzugehen. Wird diese genutzt, um bei gleichbleibenden Preisen mehr Gewinn einzufahren und so eventuell entstandene Ausfälle der letzten Wochen wieder wett zu machen, oder geben die Unternehmen den Steuervorteil durch niedrigere Preise an die Kunden weiter. Die zweite Option würde dann hoffentlich zu mehr Konsum anregen und so für den wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Der VDA (Verband der Automobilindustrie) hat sich bereits klar für niedrigere Preise ausgesprochen. Die Preise für Autos werden im kommenden halben Jahr wohl um gute 3% günstiger sein.
Doch die oben genannten Punkte sind bei weitem nicht Alles, was im Konjunkturpaket steckt. Werfen wir doch mal einen Blick ins Detail. Wie zukunftsfähig wird Deutschland durch die Maßnahmen?
Wer die Quelle im Original überprüfen will, findet das Dokument der Bundesregierung HIER.
AUF DEN ZWEITEN BLICK – DIE DETAILS IM PAKET
Natürlich wollen wir hier das Konjunkturpaket im Sinne unserer Klimaschutz-Mission genauer durchleuchten.Deshalb nun ein paar genauere Fakten zu klimarelevanten Themen und deren ‚Handling‘ im Corona-Maßnahmenpaket.
Besonders wichtige Werte für RENEWS: NACHHALTIGKEIT – ZUKUNFTSFÄHIGKEIT – RESSOURCENEFFIZIENZ – GLEICHBERECHTIGUNG
Elektromobilität
Die Bundesregierung nennt die Mobilitätsinfrastruktur als Voraussetzung für ‚raschen Aufschwung und neues Wachstum in allen Wirtschaftsbereichen‘. Deshalb soll die Mobilität weiter gestärkt werden, während Klimaschutz und Nachhaltigkeit sichergestellt werden
Konkret sieht das so aus:
- Eine ‚Abwrackprämie 2.0‘ wird es nicht geben.
- Stattdessen wird die Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge von 3000€ auf 6000€ verdoppelt (Finanzrahmen: 2,2 Milliarden Euro)
- Elektroautos bleiben bei Anmeldung vor 2026 bis 2030 steuerfrei
- Durch Reformen in der KFZ-Steuer soll diese stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden
- Ebenfalls wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland, genauso wie die Forschung an neuer Batterietechnik stark gefördert (Finanzrahmen: 2,5 Milliarden Euro)
Du findest die Elektromobilität im Konjunkturpaket unter Punkt 35.
Wasserstoffstrategie
Massiv investiert wird in die deutsche Wasserstoffstrategie (7 Milliarden Euro !). Ziel der Regierung ist es Deutschland zum ‚Ausrüster der Welt‘ zu machen. Mit Hilfe der Strategie soll ein Programm für Wasserstoffproduktionsanlagen in ganz Deutschland erarbeitet werden. Gemeinsam mit Ausbau der Offshore-Windenergie Kapazitäten soll dann bis 2030 eine Gesamtkapazität von 5 GW an Produktionsmöglichkeiten für ‚grünen‘ Wasserstoff bestehen. Bis 2040 sollen dann weiter Kapazitäten von 10 GW zugebaut werden. Der Wasserstoff soll zunehmend fossile Kraftstoffe in industriellen Prozessen ersetzen. Auch Anwendungen im hybriden Flugverkehr oder dem Schwerlast-Transport sind denkbar. Weitere 2 Milliarden Euro werden in die Hand genommen, um auch in den Nachbarländern um Deutschland die deutsche Elektrolyse-Technologie zu verbreiten. Dabei soll lokale Wertschöpfung geschaffen werden und der Wasserstoffbedarf in Deutschland gedeckt werden. Auch von wasserstoffbasierten Speichertechnologien ist hier die Rede.
Du findest die Wasserstoffstrategie im Konjunkturpaket unter Punkt 36.
Erneuerbare Energien
Im Bereich der Erneuerbaren Energien allgemein, ist die Abschaffung des PV-Solardeckels erneut festgehalten. Es heißt die Deckelung für den Ausbau solarer Energie soll ‚unmittelbar abgeschafft werden. Ebenfalls wird das Ausbauziel für Offshore Windenergie bis 2030 von 15 GW auf 20 GW angehoben. Auch Mindestabstände (1000 m) in Zusammenhang mit der Windenergie werden thematisiert, sowie die verbesserte Teilhabe von Bürgern und Kommunen an Windenergie-Projekten versprochen.
Du findest die Erneuerbare Energie im Konjunkturpaket unter Punkt 38.
EEG Umlage
Wie oben schon erwähnt, verpflichtet sich der Bund die EEG-Umlage (also den Topf aus dem Erneuerbare Energie gesondert gefördert wird) konstant zu halten. Damit sollen die Bürger entlastet werden. Durch die während Corona stark eingebrochene Nachfrage im Stromsektor, gehen Experten von einem starken Anstieg der Umlage 2021 aus. Diesen Anstieg will der Bund bezahlen und die EEG-Umlage bei 6,5ct pro kWh begrenzen (Finanzrahmen 11 Milliarden Euro).
Du findest die EEG-Umlage im Konjunkturpaket unter Punkt 3.
Sonstiges
Abschließend zu erwähnen sind die geplanten Investitionen in folgenden Bereichen:
- Öffentlicher Verkehr: Durch eine (weitere) Milliarde jährlich beteiligt sich der Bund an der Deutschen Bahn; Kommunen werden finanziell für Elektro-Busse und die Einführung von elektrischen Sharing-Diensten unterstützt – ges: 1,4 Milliarden Euro
- Künstliche Intelligenz: Forschung & Infrastruktur – 2 Milliarden Euro
- Quantentechnologie: Weltweite Konkurrenzfähigkeit im Bereich von Quantencomputing / -sensorik / -kryptographie generieren – 2 Milliarden Euro
- In künftige Kommunikationstechnologie, 5G und perspektivisch 6G werden weitere 2 Milliarden Euro gepumpt – Vor Allem Softwareanwendungen sind hier Ziel der Investitionen
WIE ZUKUNFTSFÄHIG WIRD DEUTSCHLAND? – FAZIT
Abschließend nun die alles entscheidende Frage: Was bringt das Konjunkturpaket wirklich?
Leider muss man sagen, dass die Werte von Nachhaltigkeit und Klimaschutz zwar präsent waren während der Ausarbeitung der Maßnahmen, aber letztlich doch keine zu große Rolle spielten. Im Kern steht weiterhin das ressourcen-intensive, kapitalistische Wirtschaftssystem. Die banale Erkenntnis der Ressourcen-Endlichkeit auf unserem Planeten wird nicht beachtet.
In Punkt 10 des Programms behandelt die Regierung den Vorzug von Investitionen die eigentlich erst in 2021 und später geplant waren. Eigentlich keine schlechte Sache. ABER: Im gleichen Atemzug wird hier die ’sofortige Umsetzung‘ von Sicherheitsprojekten und neuen Rüstungsprojekten genannt. Aufrüstung im Sinne der Nachhaltigkeit? Das macht keinen Sinn und ist sogar kontraproduktiv. Produktion von Waffen ist reinste Ressourcen-Verschwendung und absolut nicht zeitgemäß.
Während all der Corona und Rassen-Aufregung ging es fast unter. Am Pfingst-Samstag, den 30.05, wurde das Kohlekraftwerk Datteln IV in Betrieb genommen. Trotz fortdauernder Proteste von FFF, BUND und GreenPeace hat Uniper die Eröffnung wie geplant durchgeführt. Die DB, also indirekt der deutsche Staat, verpflichtete sich für eine dauerhafte Abnahme des Kohlestroms. Unser Bahnverkehr wird damit also weniger grün. In Sachen Elektromobilität ist Kohlestrom ähnlich kontraproduktiv und merzt jeglichen positiven Umwelteffekt vollständig aus. Und das, wo Elektromobilität schon ein Diskussionsthema für sich darstellt.
Auch durch die fortdauernden Aufstände und Ablehnung seitens der Bürger wurde von der Einführung einer Abwrackprämie 2.0 abgesehen. Die Förderung von Elektromobilität bedingt zwar den Umstieg auf Elektro, eine wahre Mobilitätswende ist aber der Umstieg von einer auf die andere Form des Individualverkehrs nicht. Die historische Chance zur Anpassung des Emissionshandel und der Förderung einer Kreislaufwirtschaft wurde nicht genutzt. Die akute Klimakrise wird durch das Konjunkturpaket also kaum behandelt. Statt um Nachhaltigkeit und systemischem Denken geht es wirklich nur um die Stärkung der Wirtschaftskraft. Die im Konjunkturpaket genutzten Mittel werden wohl in Form von Schulden die zukünftigen Generationen belasten. Als wäre das Klimaproblem noch nicht genug…
Durch die Investition in innovative Bereiche wie Wasserstoffwirtschaft, KI und Quantentechnologie, zeigt die Bundesregierung aber zumindest einmal, dass sie nicht im letzten Jahrhundert stecken geblieben ist. Erste Forderungen zur Verschärfung des Pakets im Sinne von Klimaschutz wurden bereits von der Parents for Future-Bewegung laut. So befürchten die engagierten Eltern, dass mit dem Zukunftspaket die Klimaschutz-Ziele 2030 in Deutschland immer noch nicht eingehalten werden können. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesregierung hier reaktiv zeigt und was die Meinung von Klima-Experten hier noch bewirken kann.
Für uns alle gilt auch nach wie vor: Einfach persönlich Dein Bestes geben! Vielleicht bei den durch die Steuersenkungen veranlassten Konsumeinkäufen mal an Herkunft und Produktionsstandards denken. Es lohnt sich nachhaltige und faire Produkte zu unterstützen. So nutzt Du die Energie deines Geldes für die Verbesserung unserer Welt!
In diesem Sinne, lass es Dir gut gehen.
Peace out & bis zum nächsten Post.
Gruß,
Yannis von RENEWS
#economy #over #anything #sustainability #instead #corona #wumms #renews
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ZUM WEITERLESEN:
Weitere Meinungen zum Konjukturpaket – Steuertipps.de: https://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/steueraenderung/corona-konjunkturpaket-das-sind-die-aenderungen
VIDEO: Es ist wumms! Das Stichwort im Wirtschaftsaufschwung – quer: https://youtu.be/OBzBIwEykwE
Das ist das ‚moderne‘ Kohlekraftwerk Datteln IV – Sieht so Zukunft aus? – Uniper: https://www.uniper.energy/de/datteln-4
Hauptquelle: Bundesfinanzministerium – Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken: Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=8 (08.06.2020)
Quelle 2: openPR – Chance vertan – Mit dem Corona-Konjunkturpaket ist das Klima nicht zu retten! – 08/06/2020: https://www.openpr.de/news/1090029/Chance-vertan-Mit-dem-Corona-Konjunkturpaket-ist-das-Klima-nicht-zu-retten.html (08.06.2020)
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